Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Überlassung der Software „Betreuungsplaner“ zwischen

Anbieter

Jürgen Spiegel, JS Consulting
Parkstraße 18, Tür 2, 8700 Leoben, Österreich
UID: ATU50766700

und dem Kunden.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Überlassung der Software „Betreuungsplaner“ zur Nutzung auf Zeit sowie die Bereitstellung von Aktualisierungen während der Vertragslaufzeit.

Die Software wird als Anwendung überlassen, die auf dem Gerät des Kunden ausgeführt wird. Ein Betrieb auf unseren Servern findet nicht statt.

Der Funktionsumfang richtet sich nach der gewählten Lizenzstufe (Basis, Plus, Profi, Premium) und die zulässige Anzahl verwalteter Kunden nach der gewählten Betriebsgröße (bis 10, bis 20, bis 40 oder unbegrenzt viele Kunden). Bei unbegrenzter Kundenanzahl wird der Preis individuell auf Anfrage vereinbart. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang.

Die Darstellung der Software auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Lizenz bereitstellen.

Wir sind berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Wir stellen eine kostenlose Testversion zur Verfügung, die für 30 Tage genutzt werden kann. Die Nutzung der Testversion begründet keinen Zahlungsanspruch und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über.

Für die Testversion bestehen keine Gewährleistungs- und Supportansprüche. Wir empfehlen, vor Ablauf der Testphase eine Sicherung der erfassten Daten anzulegen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 20 %.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die gewählte Periode. Quartals-, Halbjahres- und Jahrespreise errechnen sich aus dem Monatspreis (× 3, × 6 bzw. × 12).

Das optionale Zusatzmodul „Registrierkasse“ wird zusätzlich zum Lizenzpreis verrechnet; der Aufpreis ist unabhängig von der Betriebsgröße.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Wir behalten uns vor, die Lizenz bei erheblichem Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung zu sperren.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software im eigenen Betrieb im Rahmen der gewählten Lizenzstufe und Betriebsgröße zu nutzen.

Nicht gestattet sind insbesondere:

• die Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung an Dritte
• die Nutzung über den vereinbarten Umfang der Betriebsgröße hinaus
• das Umgehen, Entfernen oder Verändern der Lizenzprüfung
• das Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Verändern der Software, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet

Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben bei uns.

Die Software läuft auf dem Gerät des Kunden. Der Kunde ist daher selbst verantwortlich für:

• eine geeignete Systemumgebung und deren Sicherheit
• die regelmäßige Anfertigung von Sicherungskopien seines Datenbestands
• die Rechtmäßigkeit der mit der Software verarbeiteten personenbezogenen Daten
• die Einhaltung der ihn treffenden datenschutz-, abgaben- und berufsrechtlichen Pflichten

Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung seiner Zugangsdaten und Lizenzschlüssel und hat sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Das Zusatzmodul ermöglicht die Anbindung an den Kassendienst obono (fiskaly GmbH). Der Kassendienst selbst ist nicht Bestandteil unserer Leistung; der Kunde schließt hierfür einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter ab.

Für die Erfüllung der registrierkassen- und abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere nach § 131b BAO und der RKSV, ist der Kunde selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder die Rechtskonformität des Kassendienstes.

Der Produktivbetrieb setzt den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit dem Anbieter des Kassendienstes voraus.

Während der Vertragslaufzeit stellen wir Aktualisierungen bereit, die der Pflege und Weiterentwicklung der Software dienen. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.

Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, solange der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Support leisten wir per E-Mail zu üblichen Geschäftszeiten. Ein bestimmtes Reaktions- oder Behebungszeitfenster wird nicht zugesichert; eine Rufbereitschaft rund um die Uhr besteht nicht.

Leistungen, die über die Fehlerbehebung hinausgehen – etwa Schulungen, individuelle Anpassungen oder Datenaufbereitung – werden gesondert vereinbart und verrechnet.

Wir gewährleisten, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Dass Software vollständig fehlerfrei ist, kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu rügen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 UGB bleibt unberührt.

Wir beheben gemeldete Mängel in angemessener Frist durch Verbesserung oder Austausch. Schlägt die Verbesserung zweimal fehl, kann der Kunde Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Kein Mangel liegt vor bei Fehlern durch unsachgemäße Nutzung, eine ungeeignete Systemumgebung, Eingriffe Dritter oder Veränderungen an der Software.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei grober Fahrlässigkeit haften wir der Höhe nach begrenzt mit dem für die betroffene Lizenz in den letzten zwölf Monaten entrichteten Entgelt.

Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.

Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Produkthaftungsgesetz, entgegenstehen.

Der Vertrag läuft für die bei der Bestellung gewählte Periode und verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, wenn er nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf in Textform gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Teile unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblicher Verletzung der Nutzungsrechte oder bei erheblichem Zahlungsverzug vor.

Nach Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Der beim Kunden gespeicherte Datenbestand bleibt auf dessen Gerät erhalten; wir empfehlen, rechtzeitig eine Sicherung und einen Datenexport vorzunehmen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Kunde mit der Software personenbezogene Daten, ist er dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Erhalten wir im Rahmen von Support ausnahmsweise Zugang zu diesen Daten, schließen wir vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das für 8700 Leoben sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.